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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2009 - L 7 AS 336/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,117625
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2009 - L 7 AS 336/09 B ER (https://dejure.org/2009,117625)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.08.2009 - L 7 AS 336/09 B ER (https://dejure.org/2009,117625)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. August 2009 - L 7 AS 336/09 B ER (https://dejure.org/2009,117625)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2009 - L 7 AS 336/09
    Dabei sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (BVerfG, 1. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 ff).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 15 AS 55/10
    Auf die Beschwerde der Klägerin verpflichtete der 7. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen den Beklagten mit Beschluss vom 28. August 2008 (L 7 AS 336/09 B ER), der Klägerin vorläufig Leistungen nach dem SGB II für den Monat Januar 2009 in Höhe von 495, 00 Euro (anteilige Leistung für die Zeit ab Eilantrag), für die Monate Februar bis April 2009 in Höhe von jeweils 646, 00 ? und für den Monat Mai 2009 in Höhe von 426, 00 ? (Anrechnung zwischenzeitlich bewilligten Wohngeldes in Höhe von 220, 00 ?) zu gewähren.

    Dementsprechend hat die Klägerin in dem Beschwerdeverfahren L 7 AS 336/09 B ER mit Schriftsatz vom 30. Juli 2009 auch mitgeteilt, dass ihr nunmehr rückwirkend für den Monat Mai 2009 Wohngeld bewilligt und ausgezahlt worden sei.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2012 - L 15 AS 409/11
    Der Senat nimmt insoweit insbesondere auf die Feststellungen Bezug, die in dem Beschluss des SG Osnabrück vom 18. Februar 2009 (S 22 AS 13/09 ER), der hierzu ergangenen Beschwerdeentscheidung des LSG (Beschluss vom 28. August 2009 - L 7 AS 336/09 B ER), dem Urteil des SG Osnabrück vom 5. Januar 2010 (S 22 AS 577/09, beim Senat anhängig unter dem Az. L 15 AS 55/10) sowie - nach weiterer Beweiserhebung - in den o. g. Urteilen des SG Osnabrück vom 18. Oktober 2011 getroffen worden sind.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2009 - L 8 SO 132/09
    Über die dagegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin L 7 AS 336/09 B ER ist noch nicht entschieden.
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